Wahrheit und Freiheit

Dass es im grundgesetzlich geschützten Raum der liberalen Freiheit Rede- und Thematisierungsverbote gibt, ist ein empirisches Faktum. Die theoretische Frage, die es zu klären gilt, lautet: Wie sind diese freiheitseinschränkenden Verbote zu erklären und wie sind sie hinsichtlich ihrer normativen Struktur zu verstehen? 

Der strukturell freiheitseinschränkende Aspekt politischer Korrektheiten beruht auf dem Ein- oder Ausschluss von Denk- und Redeformen, deren Gehalt keiner sachgerechten Beurteilung unterzogen wird, sondern – entsprechend der kulturellen Hegemonie – einer politischen. Der Kampf um diese Form der Hegemonie hat inzwischen die Form eines Kulturkampfes angenommen, durch den jene Räume und Befugnisse beschnitten werden, die das liberale System des Rechts eröffnet. Das Recht gerät dadurch gegenüber einer Dialektik der Sittlichkeit dergestalt ins Hintertreffen, dass es zwar nicht in seiner Geltung, wohl aber in seiner Wirkung eine Beschränkung erfährt.